CO2-Steuer: Blinder Aktionismus im Namen der Umwelt






CML Transport & Logistik GmbH & Co. KG

Alexander Heine, Geschäftsführer der CM Logistik Gruppe, zu der Einführung der CO2 Steuer und ihrer Auswirkung auf Privatleute sowie Logistikunternehmen

 

„Klimaschutz ist alternativlos – daran kann und darf es keine Zweifel geben. Behalten Sie diese Aussage beim Lesen der nachfolgenden Zeilen bitte im Hinterkopf, in denen ich die Sinnhaftigkeit der getroffenen sowie angedachten Maßnahmen infrage stelle und nicht die Notwendigkeit, etwas zu tun. Denn das Thema Umweltschutz erweist sich nicht nur als unerlässlich, sondern auch als extrem populär – bringt also Wählerstimmen. Ein gefundenes Fressen für Politiker aus allen Lagern, ihr ach so großes Herz für Mutter Natur nach außen darzustellen. DIE GRÜNEN präsentieren sich so stark wie seit der Antiatomkraftbewegung nicht mehr, die schwächelnde SPD springt nur zu gerne auf diesen Zug auf und sogar die sonst so regressive AFD wirbt frei nach ihrem Motto ‚Was auch immer uns neue Wähler bringt‘ mit Umweltthemen. Nicht selten artet ein derartiges Wettbieten um die Gunst einer bestimmten Demographie in blinden Aktionismus und politische Schnellschüsse aus – das aktuellste Prachtexemplar: die zu Anfang des Jahres 2021 in Kraft tretende CO2-Steuer. Als Teil des Klimaschutzprogramms 2030 bepreist die Bundesregierung die Tonne Kohlendioxid-Emission zunächst mit 25 Euro und erhöht diesen Wert bis in das Jahr 2025 schrittweise bis auf 55 Euro. Klingt nach einem guten Schritt für die Erreichung der selbst auferlegten Reduzierungsziele? Leider nur auf den ersten Blick.

 

Fehlendes Verständnis oder Ignoranz?

 

Mit der Strategie einer Strafsteuer zielt die Bundesregierung klar darauf ab, die Nutzung von fossilen Brennstoffen unattraktiver zu machen. Was bei der Besteuerung von Nikotin mehr oder weniger gut funktioniert hat, nimmt in diesem Fall eine völlig andere Dynamik an: Niemand ist direkt oder indirekt auf Zigaretten angewiesen, aber sehr wohl auf Öl und Gas. Wo der Nichtraucher bei jeder weiteren Erhöhung wohl nur mit der Schulter zucken konnte, trifft die CO2-Steuer ausnahmslos jeden Verbraucher. Derartig grundlegende Preissteigerungen werden immer nach unten weitergegeben und im letzten Schritt auf das schwächste Glied abgewälzt – so funktioniert nun mal der Markt. Dafür fehlt aber in den obersten Riegen entweder das Verständnis oder es wird wissentlich ignoriert. Hinzu kommt, dass in Deutschland, einfach gesagt, die alternativen Wege fehlen. Schauen wir in Länder wie Schweden, die bereits seit Jahren erfolgreich mit einer Versteuerung von Kohlendioxid operieren, müssen wir erkennen, dass andere uns in Dingen wie Elektromobilität deutlich enteilt sind. Die Skandinavier begannen ihren Weg zur CO2-Neutralität bereits im Jahr 1991 und vermieden so das nun wohl typisch deutsche Hauruck-Verfahren. Für echte Alternativen fehlt hierzulande die Infrastruktur und ohne diese bleibt sowohl Verbrauchern als auch Gewerblern nichts anderes übrig, als weiterhin Kohlendioxid zu produzieren und zähneknirschend den höheren Preis zu zahlen. Wie soll uns das unseren Klimazielen näher bringen?

 

Keine Gnade für Logistiker

 

Durch die Mehrbelastung des Steuerzahlers eingenommene Gelder können natürlich in besagte Infrastruktur oder andere nachhaltige Projekte fließen. Da sich alle Beteiligten bislang aber bezüglich der Verwendung immer noch in gut choreografiertes Schweigen hüllen, fehlt mir, um daran zu glauben, ehrlicherweise die Fantasie. Für Logistikunternehmen sieht es ab 2021 im Vergleich zur Privatperson noch etwas düsterer aus. Fast sieben Cent pro Liter Diesel – so viel muss der Versorger der CM Logistik Gruppe draufschlagen – summieren sich über das Jahr, nur um dann sukzessive weiter erhöht zu werden. So wie sich die CO2-Steuer vor allem auf ärmere Privatleute auswirkt – die sich den Luxus eines Hybridwagens in der Garage oder einer Photovoltaikanlage auf dem Dach nicht leisten können –, trifft sie auch kleinere Spediteure mit wahrscheinlich weniger modernem Fuhrpark und einem dementsprechend größeren ökologischen Fußabdruck. Hinzu kommt, dass sich diese drastische Erhöhung aufgrund der prekären wirtschaftlichen Situation während der Corona-Pandemie nicht auf die vielen Schultern der Kunden verteilen lässt – die Last bleibt wohl in Gänze bei der Logistik. Finanzielle Erleichterung für die Unternehmen aus dem bald überlaufenden Steuertopf sollte wohl angesichts des bisherigen Handlings der Krise niemand erwarten. Klimaschutz ist wichtig – daran kann und darf es keine Zweifel geben. An blindem Aktionismus der Verantwortlichen allerdings schon. Vor allem, wenn dadurch derart viele Menschen sowie Unternehmen auf der Strecke bleiben und ein zufriedenstellendes Ergebnis trotzdem derart weit entfernt scheint.“

 

Quelle und Bildquelle: CML Transport & Logistik GmbH & Co. KG

 

Bild: CML Transport & Logistik GmbH & Co. KG

Alexander Heine, Geschäftsführer CML Transport & Logistik GmbH & Co. KG

 

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